Lobbyismus oder Korruption?

Die Dunkelmänner

Hinter jedem EU-Parlamentarier stehen mehr als zwanzig Lobbyisten. Sie überwachen die Gesetzgebung, drohen Abgeordneten und kaufen Entscheidungen.

Von Petra Pinzler

Nennen wir ihn Herrn S. An einem schönen Herbsttag sitzt Herr S. am Place Luxembourg, mitten im Brüssler Europaviertel, verspeist einen Rucola-Salat mit Scampi und trinkt dazu Mineralwasser. »Wein immer erst abends beim Essen«, sagt er. Herr S. geht oft abends essen. Es gehört zu seinem Beruf. Herr S. ist Lobbyist.

Er vertritt einen großen deutschen Konzern. Er mag seinen Job. Und er lobt die EU. Hier hätten viele Politiker ein offenes Ohr für seine Anliegen. Lobbyismus ist für ihn ein Teil der Demokratie. Lobbyisten? Sind wie Fitnesstrainer, die ihre Kunden für den Umgang mit Politikern und Gesetzgebung trainieren. Während er die letzten Salatblätter aufspießt, erzählt Herr S. von seinem Alltag: Erst kürzlich wurde ihm von einem Beamten ein wichtiger Gesetzentwurf der EU-Kommission zugespielt. Vor allen anderen Lobbyisten und vor den Abgeordneten. »Ich weiß das genau«, sagt er. Bei der Konkurrenz, mit der er zufällig zusammensaß, klingelte das Handy später. »Jetzt können unsere Juristen schnell den Änderungsantrag zu dem Gesetz schreiben«, sagt Herr S. Der werde dann von befreundeten Abgeordneten im Parlament zur Abstimmung eingereicht.

Ein ganz normaler Job? Ein Teil der Demokratie? Tatsächlich gibt es Lobbyisten überall, und überall versuchen sie, der Politik ihre Sicht der Dinge unterzujubeln. Unlängst erst gelang es den deutschen Vertretern der Tabakindustrie, ihre Position zur Tischvorlage der Großen Koalition zu machen. Doch was in Berlin für Aufregung sorgte, kümmert in Brüssel fast niemanden. Hier gibt es keine großen Skandale – auch weil es fast keine Regeln gibt, gegen die verstoßen werden kann. Dafür sind sich Lobbyisten, Beamte und Parlamentarier viel näher als in der deutschen Hauptstadt. Nun aber beklagt Siim Kallas, der zuständige EU-Kommissar, die Brüssler Mauscheleien (siehe Interview). Denn in Brüssel hört er seit geraumer Zeit immer wieder dieselben Vorwürfe: Lobbyisten spielten hier besonders effektiv und unkontrolliert mit der Politik. Sie verlagerten die Gesetzgebung in die Hinterzimmer. Sie kauften europäische Entscheidungen, indem sie den Politikern mit immer aggressiveren Mitteln ihre Interessen unterjubeln. Kurz: Lobbyisten untergraben die Demokratie.

Die Lobbyisten sind ein bunter Haufen. Sie kommen in Brüssel von überall her, viele haben mit einem Praktikum im EU-Parlament begonnen und sind dann irgendwie im Viertel rund um den Place Schuman hängen geblieben. Andere haben ihren Job in der Kommission an den Nagel gehängt, um noch mehr Geld zu verdienen. Wieder andere wurden von ihren Zentralen in die EU-Hauptstadt geschickt. Es gibt Exjournalisten, Expolitiker, Exbeamte – und alle verbindet zweierlei: Sie kennen viele Leute aus vielen Ländern, und sie können mit ihnen reden, meist in mehreren Sprachen. Grobe Schätzungen gehen davon aus, dass 15000 Interessenvertreter in Europas Hauptstadt aktiv sind. Zum Vergleich: Im EU-Parlament arbeiten 732 Abgeordnete.

Rund um den Place Schuman, ganz in der Nähe des EU-Rates und der EU-Kommission, liegen die Büros der wichtigsten Lobbyisten. Umgeben von schicken Spesenrestaurants wie dem Barbanera, dem Atelier oder dem Vimar residieren hier die Vertreter der Verbände und die Repräsentanten der großen Unternehmen: der Chemieverband VCI und der Industrieverband BDI, die Dependance des Autokonzerns DaimlerChrysler und jene des Chemieriesen BASF. Dazu kommen die Umweltgruppen, Kirchen, Gewerkschaften, Think Tanks, die Städte, Regionen und die Landesregierungen. Der Freistaat Bayern empfängt seine Gäste direkt vor dem Parlament, Spötter nennen das Gebäude nur »Schloss Wahnstein«.

Eine Branche wächst besonders rasant: die Public-Affairs-Agenturen. Sie heißen Burson-Marsteller, GPlus, Fleishman-Hillard oder Pleon. Ihre Mitarbeiter organisieren für ihre Kunden so ziemlich alles: Sie laden Politiker zu illustren Diners und prunkvollen Empfängen ein, sie organisieren Reisen, Demos und Debatten. Sie entwerfen Broschüren, Internet-Kampagnen oder sogar gleich die Anträge für Gesetzesänderungen. Und sie bleiben selbst meist dezent im Hintergrund.

David Earnshaw ist Direktor so einer verschwiegenen Agentur, sein Name macht allerdings seit ein paar Wochen die Runde. Der 48-jährige Brite kennt sich aus. Er hat in Brüssel schon fast überall gearbeitet: im EU-Parlament, bei der Pharmafirma SmithKline Beecham, an der Universität und sogar bei der Dritte-Welt-Lobbygruppe Oxfam. Vergeblich ist er bei Europawahlen für die britische Labour-Partei angetreten, aus der Zeit bleiben ihm immerhin gute Kontakte zu den Sozialdemokraten. Vor vier Jahren wurde er Direktor bei Burson-Marsteller, einer der weltweit größten Public-Affairs-Agenturen.

Burson-Marsteller wirbt besonders mit seiner Expertise im Gesundheitssektor. Man sei »einzigartig positioniert, in dieser komplexen medizinischen, sozialen und ökonomischen Landschaft zu helfen«. Man helfe dabei, »politische« Fragen und »Regulierungsprobleme« zu lösen, »Kampagnen« zu entwerfen und beim »Pre-Marketing« zu helfen. Im Klartext: Die Agentur kann Pharmafirmen von der Geburt einer neuen Behandlungsmethode oder eines Medikaments bis hin zur Zulassung begleiten. Sie organisiert die freundliche Reaktion der Öffentlichkeit, Sympathie bei der Politik und die entsprechenden Gesetzesänderungen. Einer der offiziellen Ansprechpartner in Brüssel: David Earnshaw.

Earnshaw redet gern. Über die Pharmaindustrie und über Innovationen der Medizin. Derzeit beschäftigt ihn die Stammzelltherapie. Deren Erforschung ist aus ethischen Gründen hoch umstritten, sie könnte der Pharmaindustrie jedoch kräftige Umsätze bescheren. Earnshaw redet über so etwas allerdings nicht als Lobbyist. Er hat es vielmehr geschafft, vom EU-Parlament zum Berater des Umwelt- und Gesundheitsausschusses ernannt zu werden. Als einer von sieben »unabhängigen« Experten darf er zu besonders sensiblen Themen Studien schreiben. Diese werden vom Parlament bezahlt und den Abgeordneten als neutrale Fachinformation geschickt.

Im September fragte die irische Abgeordnete Kathy Sinnott im Ausschuss nach: Wie kann ein Lobbyist zugleich neutraler Experte sein? Earnshaw hatte da gerade in einem Bericht massiv für die neuen Therapien geworben, und Sinnott wollte mehr über die Motive des Autors wissen. Sie bekam die wütende Antwort schriftlich. Gegen seine Sicht der Dinge seien vor allem »religiöse Extremisten«, die lehnten die lebensrettenden Therapien aus ideologischen Gründen ab, schrieb Earnshaw. Im Übrigen gebe es »keinen Interessenkonflikt« zwischen seiner Arbeit als PR-Lobbyist der Industrie und der als Parlamentsberater. Er könne das trennen, er berate derzeit keinen Kunden in Sachen Stammzellen.

Derzeit nicht? Mag sein. Aber mehr als das Versprechen von Earnshaw gibt es nicht. Über die Kunden all seiner Mitarbeiter und Kollegen schweigt er. Earnshaw sagt zu diesem Thema am Telefon den Satz: »Das ist nicht meine Entscheidung.«

»So einfach ist das nicht«, empört sich Olivier Hoedeman von Corporate Europe Observatory. Die Amsterdamer Gruppe, die der Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft nachforscht, wirft Burson-Marsteller die bewusste Verschleierung von Interessen vor – auch bei anderen Themen. Hoedeman: »Wenn es keinen Interessenkonflikt gibt, warum legen sie dann ihre Kundenkartei nicht offen?« In Großbritannien sei so etwas längst üblich.

Claude Turmes ist Abgeordneter. Er sitzt an einem der hinteren Tische im Parlamentsrestaurant. Vor ihm steht ein vegetarisches Couscous, doch der Abgeordnete aus Luxemburg lässt das dampfende Getreide unberührt erkalten. »Dass Lobbyisten uns beeinflussen wollen, ist kein Problem. Das gehört zur Demokratie«, sagt er, schließlich solle sich die Gesellschaft an der Gesetzgebung beteiligen. Dann aber legt der Grüne los. Man wisse einfach viel zu selten, wer aus welchen Motiven handele. Es fehle an Transparenz und an klaren Regeln für die Branche – genau wie für die Politik. Längst dominierten die ökonomischen Interessen die politischen. Der eigentliche Skandal sei die alltägliche Nähe zur Industrie. Schließlich seien die Lobbygruppen der Industrie viel besser finanziert und organisiert als etwa die Umweltgruppen. »Abgeordnete lassen sich ungeniert Gesetzesänderungen von Lobbyisten schreiben«, sagt Turmes. Zu viel davon finde in Brüssel im Halbdunkel statt.

Sie spielen auf Zeit. Tatsächlich nutzt den Lobbyisten eine Brüssler Spezialität: der komplizierte und langwierige Gesetzgebungsprozess. Entscheidungen reifen über Jahre, und die meisten Bürger können diese Prozesse kaum verfolgen oder verstehen. Die Beamten der EU-Kommission schreiben die Entwürfe. Die Abgeordneten im EU-Parlament drehen sie durch die Mangel. Die nationalen Regierungen debattieren, schreiben um und stimmen ab. Das alles dauert lange. Eine öffentliche Debatte findet aber – wenn überhaupt – oft erst statt, wenn die Richtlinien in den jeweiligen Ländern umgesetzt werden müssen. So öffnen sich für die Einflüsterer viele Hintertüren für die stille Einflussnahme. Ein guter Lobbyist begleitet ein Gesetz oft über Jahre. An allen Stationen redet er mit, wacht, wirbt oder droht.

»Sie müssen die Spur des Geldes verfolgen können«, sagt Craig Holman vom amerikanischen Public Citizen’s Congress Watch. In den USA müssen Agenturen inzwischen offen legen, was und wen sie finanzieren. In Europa ist das anders. Hier muss keine PR-Agentur bekannt geben, für wen sie gerade welche Kampagne mit welchem Geld betreibt. Keine NGO muss über ihre Financiers reden. Lobbyisten dürfen EU-Abgeordnete so oft sie wollen auf Reisen einladen. Nirgendwo lässt sich nachschlagen, wer gerade wen für wie viel Geld in ein Restaurant bittet.

Zwar müssen Abgeordnete weitere Arbeitgeber nennen und bei der Gesetzgebung direkte finanzielle Interessen offen legen. Aber die Höhe des zweiten Gehaltes oder der teuren Einladungen bleibt unbekannt. Ob Abgeordnete private und politische, pekuniäre und ideologische Motive vermischen, ist kaum zu kontrollieren. Natürlich könnte das Parlament sich jederzeit strengere Regeln geben. Aber: Die Mehrheit der Abgeordneten in Brüssel will das gar nicht.

In Berlin, im Café Einstein, trinkt Detlev Samland einen Kaffee. Der Mann kennt alle Seiten. Er war mal Europaabgeordneter, Minister in Nordrhein-Westfalen und ist jetzt Lobbyist von Pleon, einer der großen PR-Agenturen. In seiner Agentur gibt es keinen aktiven Politiker. Samland plädiert für die klare Trennung der Sphären, schon um falsche Verdächtigungen zu vermeiden. Dennoch findet er die Debatte über die bessere Kontrolle von Lobbyisten »bescheuert und scheinheilig«. Wer bestechen wolle, finde immer einen Weg. Wer keine moralischen Prinzipien habe, dem sei auch mit gesetzlichen Regeln nicht zu helfen. Und wer glaube, dass Politiker mit einem Essen oder einer Reise zu bestechen seien, habe ein ziemlich zynisches Bild der Demokratie. Nicht die Vermischung von Interessen sei das Hauptproblem, so Samland, sondern die »Entfremdung von Wirtschaft und Politik«.

Entfremdung? Rolf Linkohr war bis 2004 für die SPD im EU-Parlament und schon damals auf Energiefragen spezialisiert. Er hat das European Energy Forum gegründet, das auf seinen Reisen zu Kern- und Kohlekraftwerken für Abgeordnete immer auch schöne Abstecher einplant. Linkohr ist immer noch dabei, inzwischen allerdings nicht mehr als Politiker. Er sitzt heute im Aufsichtsrat von Vattenfall Europe Mining AG und im Beirat von EnBW – alles Betreiber oder Nutznießer von Kraftwerken. Er hält Reden und veranstaltet Kongresse. An diesem Mittwoch ging es im Berliner Ritz-Carlton um das Thema »Europa investiert wieder in die Kernenergie«.

Linkohr nutzt seine alten Kontakte. Bei einem energiepolitischen Stammtisch warb beispielsweise der brandenburgische SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante vor kurzem für eine neue Position der Sozialdemokraten. Der Tenor: Schluss mit dem Atomausstieg! Er legte ein Papier vor, unterzeichnet von acht Personen: Der Chef der SPD im EU-Parlament Berhard Rapkay tauchte dort ebenso auf wie Linkohr. Die Abgeordneten ruderten erst nach einigem Protest zurück. Linkohr verteidigt sich im Nachhinein: »Man muss doch seine Meinung sagen dürfen.«

Klar darf man das. Nur in wessen Interesse äußert sich wer, äußert er sich? In dem von EnBw? In dem der Atomindustrie? In dem seiner Exwähler? Im deutschen Interesse? Im europäischen? Im eigenen? »Als Linkohr«, sagt Linkohr und tut das nun auch an anderer Stelle. Er ist Sonderberater des EU-Energiekommissars Andris Piebalks, einer von drei Auserwählten. Mit diesem Titel taucht er wiederum auf dem Atomkongress auf.

Industrielobbyisten als Sonderberater der Kommission? »So etwas verstößt gegen unseren Verhaltenskodex«, klagt EU-Kommissar Kallas.Herr S. indes lässt dieser Fall ungerührt. »Na und?«, sagt er. »Die linken Gruppen sollen sich nun mal damit abfinden, dass sie in Brüssel nicht mehr so viel durchsetzen können. Das Klima hat sich eben geändert. In Europa gibt es heute mehr Leute, die Industriebelangen freundlicher gegenüberstehen. Wir sind doch nur die Strohmänner.« Trinkt seinen Espresso. Sagt noch: »Die Bedeutung des guten Essens wird in der ganzen Angelegenheit übrigens heftig überschätzt.« Und geht. Er hat noch einiges vor bis zum Abendempfang.

DIE ZEIT, 23.11.2006 Nr. 48

48/2006

Kommentar: Ich weiß, aus bestimmten Kreisen kommt jetzt immer das abgedroschene Märchen von der "großen bösen grauen Tabaklobby" - doch wer sowas redet, der lügt entweder mit Vorsatz, oder er hat keine Ahnung!? Denn Tatsache ist, daß die ganze Tabakindustrie im Vergleich zum militärisch industriellen Komplex, zu dem natürlich auch Chemie und Pharmazie gehören (Sprengstoffe, Treibstoffe, Treibmittel, Agent Orange, Zyklon B, Nervengiftgase etc.), kaum mehr als ein lächerlicher Bauchladen sein kann. Und geht man nur nach der gesetzlichen Größendefinition des Handelsgesetzbuches für Kapitalgesellschaften (§ 267 HGB), dann ist auch der DEHOGA nichts anderes als eine Interessenvertretung von kleinen und kleinsten Unternehmen, die keine lukrativen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten und noch nicht einmal nennenswerte Parteispenden zu bieten haben, also eine (Mini-) Lobby, ein (Mikro-) David neben einem saurierhaften (Mega-) Goliath, der mit keinem einzigen Pharmariesen (Nicorette statt Zigarette) jemals auch nur annähernd mithalten könnte. So eine winzige (Pseudo-) "Lobby" entlockt noch nicht einmal ehemaligen Linken oder Grünen ein müdes Lächeln, denn die "richtigen Futtertröge" stehen nun mal ganz woanders – die "Tabaklobby" ist demzufolge als Machtfaktor praktisch so gut wie gar nicht existent... Die wenigen Großen auf der "Weltbühne" lassen es sich dagegen etwas kosten, um sich auch die Umsätze der vielen Kleinen noch mit einzuverleiben; allein die aggressive Werbung für Nikotinplacebos beweist, daß es hier um Milliarden geht; und „moderne“ Linke haben offenbar überhaupt kein Problem, dabei auch noch mitzuspielen...

Warum stehen nicht die Produzenten von Uranmunition in der "Sudelecke" gesellschaftlicher Ächtung, sondern Teile der Genußmittelindustrie, und warum wird diese berechtigte Frage noch nicht einmal von den Linken thematisiert? - Könnte es nicht vielleicht doch damit zusammenhängen, daß in der bluttriefenden Mordindustrie erwiesenermaßen alljährlich Billionensummen umgesetzt werden und daß man mit nur einem Promille dieses Betrages – zumindest rechnerisch – Tausenden Entscheidungsträgern fast jedes Jahr ein neues Haus schenken könnte, theoretisch natürlich!? – Warum sonst hört man selbst von sogenannten Linken und Grünen immer nur (meist fanatische) Äußerungen über die tödlichen Gefahren des (Passiv-) Rauchens, während sie sich noch nie mit vergleichbarer Inbrunst öffentlich etwa über Uranmunition geäußert oder gar die deutsche Erfinderfirma dieser Teufelswaffen angeprangert haben? Ich bin jedenfalls der Meinung, was bei der Genußmittelindustrie aufgrund statistischer Spielereien möglich ist, das müßte doch in diesem Fall auf der Grundlage längst verfügbarer Fakten erst recht möglich sein!?

Groß, böse, grau und blutig (!) ist in Wahrheit nur der militärisch-industrielle Komplex zusammen mit den internationalen Bankkartellen, denn er hat zumindest an den Kriegen der letzten 200 (plus) Jahre fast immer auf beiden Seiten seine größten Geschäfte gemacht und deshalb stets ein selbstverständliches Eigeninteresse nicht nur an möglichst vielen, sondern auch an möglichst lang andauernden Kriegen gehabt; Feindseligkeit wurde mit dümmlichen Parolen, die grundsätzlich auf die Bosheit der jeweils anderen Seite abzielen, immer nur in die Köpfe der Menschen geimpft, die man als Kanonenfutter für die eigenen Zwecke brauchte und die niemals begreifen sollten, wer ihr wirklicher Feind war! Aber der militärisch-industrielle Komplex verfügt nun mal über (fast) alles Geld der Welt, um die Gehirne der Menschen einer unablässigen Dauerwäsche zu unterziehen und sich auf diesem Wege immer wieder selber "weiß" erscheinen zu lassen oder eben andere künstlich so "schwarz" zu färben, bis er selber "weiß" erscheint, denn Weiß kann man ja nur sehen, wo es auch Schwarz gibt... Es ist eine Tatsache, daß es für den 1. Weltkrieg praktisch gar keinen "vernünftigen" Grund gab, sofern man Kriegsgründe überhaupt "vernünftig" nennen kann. Alle Spannungen und Feindseligkeiten wurden zuvor über kapitalabhängige Medien auf allen Seiten jahrelang künstlich geschürt und aufgebauscht; und der Anlaß war schon damals ein "Terroranschlag", der die Hysterie nur zum Siedepunkt und die Völker (auf allen Seiten) "freiwillig" zu den Waffen treiben sollte, was alles auch ganz fatal an den 11. September 2001 erinnert... Ein "Terroranschlag" war der Anlaß für den Spanisch-Amerikanischen Krieg; ein "Terroranschlag" war der Anlaß für den Ersten Weltkrieg; ein "Terroranschlag" war der Anlaß für den Zweiten Weltkrieg; ein "Terroranschlag" war der Anlaß für den Vietnamkrieg; ein (leider? Gott sei Dank?) gescheiterter "Terroranschlag" hat die USA davon abgehalten, schon 1967 die Ölfelder im Mittleren Osten zu erobern; ein weiterer "Terroranschlag" hat im Jahr 2000 offenbar (leider? Gott sei Dank?) zu wenige Todesopfer gefordert, so daß erst ein größerer "Terroranschlag" 2001 den (lange ersehnten?) Anlaß für den Terrorkrieg, pardon, natürlich für den "Krieg gegen den Terror" liefern konnte... Wann wachen die Menschen endlich auf??? Es ist eine Tatsache, daß die Revolution von 1917 in Rußland ohne internationales Großkapital höchstwahrscheinlich gescheitert wäre! Aber diese "Investition" hat sich gelohnt, tausendfach, also eine Rendite, die ein "ehrbarer Kaufmann" niemals erzielen kann, denn sie hat für rund 70 Jahre Spannungen und Profite gesichert! Es ist eine Tatsache, daß Adolf Hitler ohne die großzügige finanzielle Unterstützung von international verflochtenen Großkonzernen und Bankkartellen niemals über den Münchner Bierkeller hinaus bekannt geworden wäre! Es ist eine Tatsache, daß die deutsche Rüstungsproduktion im Zweiten Weltkrieg nicht etwa 1941, sondern erst knapp ein Jahr vor Kriegsende ihren absoluten Höchststand erreichte, weil die Angriffe jahrelang auf die Zivilbevölkerung konzentriert wurden, denn der Krieg sollte ja in Wahrheit gar nicht schnell beendet, sondern möglichst lange hinausgezögert werden, da das Kriegsende zwangsläufig auch erst einmal einen Niedergang der Rüstungsprofite nach sich gezogen hat (bis zum nächsten Krieg)! Ganz ähnlich war es auch im Vietnamkrieg...

Günter Grass fordert ein "Hausverbot für Lobbyisten in den Parlamenten", weil deren Einfluß unerträgliche Ausmaße angenommen habe. - Wer noch alle fünf Sinne beisammen hat, merkt es doch selber: Die Kaste der Volkszertreter ist vollkommen tatsachenresistent geworden; ob Krieg oder "Reformen" oder Rauchverbote - sie verhält sich stets so, als ob die Entscheidungen schon längst woanders getroffen worden wären. Auch ohne diese vernichtende Kritik des Nobelpreisträgers Günter Grass sieht das Abstimmungsverhalten der Volkszertreter schon lange nicht mehr nach "Gewissensentscheidung" aus - jedenfalls kann es nicht sein, daß "Gewissensentscheidungen" immer "rein zufällig" mit den Fraktionen übereinstimmen; das sieht dann schon viel eher danach aus, als wären diese Entscheidungen im Paket "eingekauft" worden. Anders ist es auch nicht zu verstehen, warum bei Atomkraftwerken nur dann ein Handlungsbedarf besteht, wenn der Kausalzusammenhang absolut zweifelsfrei nachgewiesen ist, während beim "Passivrauch" bloße Behauptungen ausreichen, um Vertrauensbruch zu begehen und eine ganze Branche zu vernichten. Einzelne Abgeordnete, die möglicherweise "querschießen", können dann wahrscheinlich ihren Listenplatz beim nächsten Mal abschreiben und müssen sich wieder einen (anständigen) Job suchen. Alles in allem mögen noch diejenigen am ehrlichsten sein, die selber aus dem Mittelstand kommen und demzufolge auch eine Politik für den Mittelstand vertreten. Die Wahrscheinlichkeit spricht einfach dafür, daß auf diese Weise nicht nur Gesetze zustande kommen, sondern daß derselbe Mechanismus genauso wirkt, wenn bestimmte Themen nie auf die Tagesordnung kommen... Christoph Hörstel: "Das Thema Uranwaffen wird mit Macht, mit großem Druck überall totgeschwiegen!" Er spricht sogar von Völkermord! - Nach Stasi 2.0 nun also auch noch die Volkskammer 2.0!? Der einzige Unterschied liegt wahrscheinlich darin, daß die "echte" Volkskammer bestimmt nicht unter dem Einfluß von Großkonzernen stand und demzufolge auch niemals dermaßen volksferne Entscheidungen getroffen hat wie die Apartheid gegen ein Drittel der Gesamtbevölkerung und mehr als die Hälfte der tatsächlichen Gastronomiebesucher...

Die mächtigsten Konzerne der Welt

http://de.indymedia.org/2008/01/205051.shtml

An der Weltspitze liegt natürlich die eigentliche Rüstungsindustrie, denn Mord ist nun mal das größte Geschäft der Menschheitsgeschichte: 1000 Milliarden Dollar jedes Jahr sind ein wirklich schwerwiegendes "Argument"... Da fallen hier und da ein paar Millionen geschlachtete Zivilisten kaum ins Gewicht - jedenfalls reichen sie offenbar nicht als Gegenargument! Regierungen, Abgeordnete, ganze Parlamente und Gesetze einzukaufen, Spannungen zu schüren, Konflikte zu sponsorn, und zwar möglichst immer schön "ausgewogen" auf beiden Seiten, damit sie "günstigstenfalls" niemals enden (siehe Orwells 1984), Terror zu finanzieren, um "Sicherheit" zu verkaufen, das ist wie Werbung, aber das sind kaum mehr als die sprichwörtlichen "Peanuts", denn jede kriegerische Detonation läßt gleichzeitig auch Profite, Vorstandsgehälter und Dividenden explodieren. - Wenn Schlosser die Möglichkeit hätten, ihren Absatz zu steigern, indem sie ungestraft Einbrüche organisieren, dann würden es manche bestimmt auch tun. Nur Schlosser haben diese Möglichkeit nicht, weil sie viel zu unbedeutend und finanzschwach sind, um sich die passenden Gesetze zu kaufen, doch Weltkonzerne haben diese Möglichkeit allemal! Deshalb geschieht auch alles ungefähr gleichzeitig: Terrorhysterie und Passivrauch-Hysterie von den USA über Europa bis hin nach Neuseeland praktisch zur selben Zeit - vor Jahrzehnten war so etwas noch regional begrenzt, aber heute ist das im eigentlichen Wortsinn "globalisiert", eben überall dort, wo dasselbe von allen Fesseln befreite Kapital regiert. Auf dem Globus kann man genau sehen, welche Gebiete (noch) nicht in der Hand derselben Kapitalinteressen sind - da ist nämlich von Rauchverbot noch nicht die Rede; in diesen Regionen werden höchstens Konflikte geschürt, um den Waffenabsatz zu fördern, aber der Einfluß auf den Handel ist noch zu gering, so daß sich eine Kampagne "Nicorette statt Zigarette" einfach noch nicht "lohnt" - das kann sich irgendwann ändern, aber noch ist es so gut wie aussichtslos, alle Russen von Murmansk bis Wladiwostok durch Werbung kombiniert mit Psychoterror dazu zwingen zu wollen, Nicorette statt Tabak zu kaufen...
Auf Platz 2 der Weltrangliste der größten Profit-Haie kommt dann schon die Pharmazie. Da verhält es sich genauso. Werbung rechnet sich - der Profit muß aber größer sein als der Aufwand, und er ist es zweifellos auch, denn sonst würden nicht gigantische Milliardenbeträge in das Marketing fließen. Aber reine Werbung enthält noch immer das Moment der Freiwilligkeit: Werbung kann man auch ignorieren. Effizienter ist es deshalb allemal, Werbung mit Druck zu kombinieren - also Konsum-"Terror" im wahrsten Sinne des Wortes...
Die zweitgrößte Profitmaschine der Welt kann es sich genauso leisten, Regierungen, Parteien, Gesetze, ergebnisbestimmte "Studien" und Medien zur Verbreitung einzukaufen, um die eigene Werbung mit öffentlichem Druck und staatlichem Zwang "effektiver" zu gestalten. Deshalb ist die Politik von rechts bis links heutzutage auch weitestgehend tatsachenresistent, denn wo Entscheidungen schon längst gekauft wurden, da können Tatsachen und Argumente auch nichts mehr bewirken! Als es noch das Primat einer demokratisch legitimierten Politik ÜBER die NICHT gewählten Konzerne gab, da war das erheblich schwieriger - damals war nicht das Rauchen, sondern aus sehr gutem Grund die sogenannte "vergleichende Werbung" verboten: BMW statt VW, Siemens statt Hitachi, Nicorette statt Zigarette, weil diese "vergleichende Werbung" das ideale Mittel ist, um die Größten zu stärken und die Schwächsten vom Markt zu verdrängen. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung ist es, dem schwächeren Konkurrenten durch die gekaufte Politik die Werbung ganz verbieten zu lassen. Dies begann keineswegs zufällig mit dem "Krieg gegen den Terror", der in Wahrheit der finale Weltkrieg gegen jede Selbstbestimmung ist und die absolute Kontrolle des Kapitals über die Menschheit zum Ziel hat! Die totale Datenerfassung und die sukzessive Aufhebung der Privatsphäre gehören selbstverständlich genauso dazu...
Heute gilt zunehmend das Primat des Kapitals über die Politik, denn nur noch der Mensch wird reguliert, aber das Kapital wird nach und nach bis zur völligen Anarchie de-reguliert. Regierungen und Parlamente werden immer mehr zur "Augsburger Puppenkiste" des Kapitals. Wenn es nicht gelingt, ein strenges Hausverbot für Lobbyisten in den Parlamenten einzuführen, wie es Günter Grass angeregt hat, dann wird die Zukunft zweifellos ein absolut totalitärer Weltfaschismus sein, der nach meiner unerschütterlichen Überzeugung früher oder später auch das Ende der menschlichen Zivilisation herbeiführen wird, und zwar nach einem noch nie dagewesenen Profitrausch mit Ausbeutung und Raubzügen, der vielleicht ein paar Jahrzehnte anhalten mag.
Für jeden einzelnen Schritt in diese Richtung wird man auch immer genug "nützliche Idioten" suchen und finden, die subjektiv ganz andere Motive haben, von denen sie überzeugt sind, und die ihre wirkliche Rolle im Gesamtplan niemals begreifen werden! Seit Marx und Engels wissen wir, daß das Kapital mit wachsendem Profit immer "kühner" wird und irgendwann für noch mehr Profit zu jedem beliebigen Verbrechen bereit ist, selbst wenn dies mit dem Risiko der eigenen Vernichtung verbunden ist. Das von allen "Fesseln" befreite Kapital verhält sich in der Tat wie ein Heuschrecken-Schwarm: Es frißt alles, was es kriegen kann, um sich zu vermehren, auch wenn es damit auf lange Sicht seine eigene Existenzgrundlage vernichtet! Etwas Undemokratischeres als das nicht gewählte Kapital kann es also überhaupt nicht geben! Oder wie es Benito Mussolini ausdrückte: " Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist."